Gentechnikfreie Regionen in Deutschland

26.07.07 11:45 Alter: 7 Jahre

Widerstand gegen Gentechnikgesetz wächst

 

In Bayern hat sich in den letzten Jahren die größte Widerstandsbewegung in der städtischen und ländlichen Bevölkerung gegen die schleichende Verseuchung der Nahrung mit gentechnisch veränderten Bestandteilen herausgebildet. So liegen 42 der 164 bundesdeutschen Initiativen für gentechnikfreie Regionen in Bayern und umfassen mit 485.000 Hektar (ha)
15 Prozent von Bayerns landwirtschaftlich genutzter Fläche(3,25 Millionen ha).

 

Unter den bundesweit mehr als 100 Kommunalparlamenten in Gemeinden und Landkreisen, die sich inzwischen gegen Gentechnik positioniert haben, befinden sich 20 in Bayern, darunter die Landeshauptstadt München. Gentechnik kommt dort nicht mehr auf kommunale Äcker, denn auf diesen ist die Verwendung von Gentechnik durch die Pachtverträge ausgeschlossen. In einigen Kommunen kommen außerdem nur gentechnikfreie Nahrungsmittel in kommunalen Einrichtungen zur Anwendung, und sie unterstützen die Einrichtung von Gentechnikfreien Regionen. Gemeinderäte und Kreistage haben dort entsprechende Beschlüsse gefasst. Eine rechtliche Absicherung dieser Regionen ist derzeit noch nicht möglich, wird aber von einer Vielzahl von Verbänden und Regionen seit langem gefordert.

 

Der Bund Naturschutz sieht mit Sorge, dass über die Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes (GenTG) der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Natur nicht gewährleistet sein wird, sollte es zu einer Ausweitung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern kommen. Denn Abstandsregelungen bei Mais von 150 Meter reichen nicht aus, um eine Auskreuzung zuverlässig zu verhindern. Die 300 Meter Abstand zu Biomaisflächen machen gentechnikfreien Bioanbau zum Roulettespiel. Der BN kritisiert, dass Landwirte über kostspielige Prozesse Schadenersatz einklagen müssen, wenn in ihren Ernteprodukten gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gefunden werden, ihre Abnehmer jedoch GVO freie Produktion fordern. Auch die Kostenübernahme für Analysen und getrennte Erfassungswege wird im Gesetz nicht angesprochen.

 

Für skandalös hält der BN darüber hinaus, dass die Abstandsregelungen durch private Absprachen von Nachbarn unterlaufen werden können. "Den Konzernen wird damit indirekt ermöglicht, sich von Sicherheitsmaßnahmen freizukaufen, wenn die Feldnachbarn sich dazu bereit erklären. Dies darf nicht in einem Gesetz stehen!", so Dr. Martha Mertens, Gentechnikexpertin des BN. Der Bund Naturschutz wird gemeinsam mit Landwirten, Verbrauchern und anderen Umweltverbänden seine Proteste in den nächsten Monaten fortsetzen, um zu erreichen, dass die gentechnikfreie Produktion dauerhaft gesichert werden kann.

 

Dass es mit der derzeitigen Rechtslage nicht zum besten steht für die Belange der gentechnikfreien Produktion, zeigt das jüngste bayerische Gerichtsurteil gegen die Imkerei. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat in 2. Instanz im Juni entschieden, dass ein  Imker aus dem Landkreis Donau-Ries bereits jetzt Rückstände von GVO-Pollen im Honig ohne Anrecht auf Schadensersatz akzeptieren soll, obwohl in seiner Pollenfraktion 4 Prozent an gentechnisch verändertem Maispollen gefunden wurde. Die Empörung ist groß, dass die Rechtslage die Interessen von Konzernen und staatlichen Einrichtungen als Verursachern von Genverschmutzungen im Agrarbereich über die Interessen von Verbrauchern, Imkern und Landwirten stellt, die die Wahlfreiheit für Essen ohne Gentechnik behalten wollen.

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, dessen Ministerium für den Gentechnikbereich federführend ist, steht deshalb in der öffentlichen Kritik.

Bei der künftigen Ausgestaltung des GenTG, über die das Bundeskabinett am 8. August eine Vorentscheidung trifft, ist es deswegen von elementarer Bedeutung, dass die Interessen von Verbrauchern, Landwirten und Imkern endlich berücksichtigt werden.

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