Gentechnikfreie Regionen in Deutschland

11.12.12 14:44 Alter: 2 Jahre

Einheitspatent beschlossen: Noch mehr Bio-Patente?

 

Das Europäische Parlament hat heute die Einführung eines einheitlichen EU-Patents und eines Patentgerichts mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Spätestens 2014 treten die neuen Regelungen in Kraft. Befürworter freuen sich auf schnellere und günstigere Verfahren, während Kritiker eine Zunahme von Patenten auf Leben befürchten.

Parlamentarier der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D begrüßten den Beschluss. „Geistiges Eigentum darf nicht an der Grenze aufhören. Der Weg zur Einführung des EU-Patents war lang und schwierig, aber es hat sich letztendlich gelohnt", sagte beispielsweise Bernhard Rapkay (S&D). Auch für kleine und mittelständische Unternehmen seien die günstigeren Einheitspatente ein Vorteil, ergänzten EVP-Abgeordnete. Kritiker führen jedoch an, die Kosten für juristische Schritte würden höher und damit für Individuen und gemeinnützige Einrichtungen erschwert.

Gut ein Viertel der Parlamentarier stimmte gegen das neue Patentwesen. Sie kritisieren insbesondere die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen auf das Europäische Patentamt und den neuen Patengerichtshof. Beide sind keine EU-Institutionen und unterliegen kaum demokratischer Kontrollen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird die Entscheidungen der Patentrichter nicht juristisch überprüfen können. „Der Vorschlag überlässt die Kontrolle der europäischen Innovationspolitik den Patentanwälten mit versteckten Interessen und entzieht sie den demokratisch gewählten Gesetzgebern“, beklagte Eva Lichtenberger, die rechtspolitische Sprecherin der EU-Grünen.

Ihr Fraktionskollege Martin Häusling kritisierte, das neue Gesetz verhindere die Patentierung von Pflanzen und Tieren nicht. Das Patentamt hat bereits zahlreiche solcher Patente erlassen, obwohl sich EU-Parlamentarier und auch der deutsche Bundestag gegen diese Praxis ausgesprochen haben. Daher sei der Beschluss „ein Schlag ins Gesicht von Landwirten, Züchtern sowie Verbrauchern und Verbraucherinnen“, so Häusling.

Meldung vom Informationsdienst Gentechnik am 11. Dezember 2012

Lesen Sie mehr


Meldung des Tages

15.10.14 18:34

Wirtschaftliche Interessen bedrohen traditionelles Wissen

Der Schutz „geistigen Eigentums“ führt bei der Nahrung zu besonderen Problemen. So könne es...


GVP in der Anbau-Pipeline

In unserer Übersicht erfahren Sie, welche Gentech-Pflanzen (GVP) sich noch in der Anbau-Pipeline für die EU befinden, welche Anträge auf Anbauzulassung zurückgezogen wurden und welche Anbauzulas-sungen nicht mehr gültig sind.

Download

TTIP & CETA: sEBI gestartet

Logo "Gentechnik - TTIP unfairhandelbar"

Die Freihandels-abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) bergen zahlreiche Risiken. Im Bereich der Gentechnik droht eine Aushöhlung der Gentech-Kennzeichnungspflicht in der EU. Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen hat sich unter dem Namen "TTIP unfairhandelbar" zusammen-geschlossen und fordert über eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) den Stopp der Verhandlungen. Da die Europäische Kommission die EBI abgelehnt hat, zieht das Bündnis nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). An der selbstorganisierten EBI (sEBI) können Sie online teilnehmen.

 

 

Bundesrepublik Deutschland

  • Gentechnikfreie Regionen/ Initiativen: 212
  • Beteiligte Landwirte: 30.458
  • Landwirtschaftliche Fläche: 1.106.156 ha
  • Stand: 04.08.14

  • Zahlen | Fakten | Analysen

Gentechnikfreie Kommunen/ Landkreise

  • Anzahl Kommunen: 343
  • Stand: 04.08.14

Das Projekt Gentechnikfreie Regionen in den Naturland Nachrichten

Lesen Sie das Interview im Mitgliedsmagazin des ökologischen Anbauverbands Naturland.

Interview

Metanavigation:
Home