Nulltoleranz: Gesetz nicht aufweichen
Die schwarzgelbe Bundesregierung plane eine Gesetzesänderung, wonach die so genannte Nulltoleranz bei gentechnisch veränderten Futtermitteln aufgeweicht und das entsprechende Zulassungsverfahren vereinfacht werden solle, teilt der Bundestagsabgeordnete Michael Roth mit. Bislang dürften in der EU gentechnisch veränderte Organismen, die nicht zugelassen sind, auch nicht auf den Markt gebracht werden.
Wieder einmal gehen der Koalition Klientelinteressen der Agrarindustrie vor das Allgemeinwohl der Bürger“, zeigte sich der SPD-Politiker verärgert. Die Durchsetzung der EU-weit geltenden Nulltoleranz müsse ohne Wenn und Aber fortbestehen. Der Schutz von Mensch und Umwelt müsse schließlich Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. So etwas dürfe man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Deshalb fordert Michael Roth die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage auf, offen zu legen, welche Änderungen konkret geplant sind. „Die Mehrheit der Verbraucher ist gegen gentechnisch veränderte Produkte in der Lebensmittelkette und will diese nicht auf dem Tisch haben“, glaubt Roth.
Um sich vor Genmanipulation zu schützen, sollten Verbraucher auf Produkte zurückgreifen können, die mit dem Biosiegel oder dem „Ohne Gentechnik"-Siegel versehen seien, rät der Abgeordnete.
Artikel aus der Hessischen Zeitung am 8. März 2010
In der EU gilt für die Einfuhr von Futter- und Lebensmitteln die Nulltoleranz-Politik d.h. auch Ladungen mit geringen Spuren gentechnisch veränderter Organismen werden an der Grenze zurückgewiesen. Die Futtermittelindustrie und Agrarmultis entwerfen daraus ein Szenario von Futtermittelknappheit, hungernden Tieren und der Gefährdung der europäischen Tierproduktion.
Das Hintergrundpapier verschiedener Verbände zeigt, dass die Menge zurückgewiesener Rohstoffe im Vergleich zum Gesamtimport minimal ist und dass nur ein Land sein Verunreinigungsproblem nicht im Griff hat: die USA.
Hintergrundpapier: Wie die Agrarindustrie versucht, die Nulltoleranz zu kippen (November 2009)
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