Gentechnikfreie Regionen in Deutschland

Das deutsche Gentechnikrecht

Das deutsche Gentechnikgesetz liegt bereits in der 4. Novelle vor, die am 1. August 2008 in Kraft getreten ist.
Bild: NABU

Eine der wichtigsten europäischen Regelungen zur Agro-Gentechnik ist die EU-Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG. Sie musste in deutsches Recht umgesetzt werden. Am 1. April 2008 ist ein neues Gentechnikgesetz in Kraft getreten. Es regelt, unter welchen Bedingungen in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

Seit Anfang 2005 gibt es in Deutschland Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterein öffentlich zugängliches Standortregister. Darin sind alle Flächen verzeichnet, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut und freigesetzt werden.

Als Teil des neuen Gentechnikgesetzes ist am 1. Mai 2008 auch die neue Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterLebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung in Kraft getreten. Sie legt fest, wann Produkte das Label "Ohne Gentechnik" tragen dürfen.

Im November 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das Gentechnikgesetz verfassungskonform ist. Der Erste Senat bestätigte sowohl das Standortregister zur Kennzeichnung von Gentech-Feldern als auch die weitgehende finanzielle Haftung der Gentech-Bauern, falls die Ernte von Nachbargrundstücken verunreinigt wird. Und die Karlsruher Richter gingen sogar noch einen Schritt weiter: Der Staat könnte seine im Grundgesetz verankerte Schutzpflicht für Umwelt und Natur sogar verletzen, wenn er den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen nicht ausreichend kontrolliert. Die Verfassungsklage, die das Land Sachsen-Anhalt 2005 eingereicht hatte, scheiterte in allen Punkten.

Die Novellierung des Gentechnikrechts

Wir haben die Ereignisse zur Novellierung des deutschen Gentechnikrechts von 2004 bis 2008 für Sie zusammengefasst:

Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterNovelle des Gentechnikgesetzes: Teil 1
Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterNovelle des Gentechnikgesetzes: Teil 2
Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterNovelle des Gentechnikgesetzes: Teil 3
Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterNovelle des Gentechnikgesetzes: Teil 4

Mehr Transparenz = weniger Feldzerstörungen!

Immer wieder argumentieren Befürworter der Agro-Gentechnik, das Gentechnik-Gesetz leiste Feldzerstörungen Vorschub, weil alle Standorte flurstückgenau veröffentlicht würden.

Was ist dran an diesem Vorwurf?

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