Novelle des Gentechnikgesetzes - Teil IV
Die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klar gemacht, dass sie der Gentechnik in Deutschland auch gegen den Willen der VerbraucherInnen und LandwirtInnen zum Durchbruch verhelfen will.
Im 
Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es daher: "Das Gentechnikrecht soll den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung der Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen setzen." Die gesetzlichen Regelungen sollen so ausgestaltet werden, "dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern."
Landwirtschaftsminister Seehofer hat nach der so genannten dritten Novelle des Gentechnikgesetzes, die der vollständigen Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie diente, angekündigt, dass er substanzielle Änderungen am Gentechnikrecht noch im Jahr 2006 vornehmen wolle. Mit seinen Vorstellungen konnte er sich aber im Jahr 2006 innerhalb der Großen Koalition nicht durchsetzen.
Aus seinem Ministerium wurde zunächst ein erstes 
geheimes Eckpunktepapier bekannt, das bei Umsetzung das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland bedeuten würde.
Der BUND hat die Eckpunkte in einem Positionspapier bewertet.
Am 24. November 2006 ist ein zweites Eckpunktepapier aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Es entstammt der Feder von Horst Seehofer und Forschungsministerin Annette Schavan und ist bislang nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt.
Der BUND hat den Entwurf in einem Hintergrundpapier analysiert und mögliche Konsequenzen für die deutsche Landwirtschaft aufgezeigt.
Mit der SPD-Fraktion war das am 24. Oktober 2006 erschienene Eckpunktepapier nicht abgestimmt. Die Partei hat deshalb am 1. Februar 2007 eine Bewertung des Papiers aus BMELV und BMBF vorgelegt und eigene Vorstellungen zur Novellierung des Gentechnikgesetzes eingebracht.
Hier finden Sie eine vergleichende Zusammenfassung der Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnikgesetzes der SPD- sowie der CDU-Fraktion.
Am 28. Februar 2007 verabschiedete das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier, in dem die Grundsätze zur Novellierung des Gentechnikrechts niedergelegt wurden. Das Papier wurde von Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden scharf kritisiert, weil es die Wahlmöglichkeiten der VerbraucherInnen sowie der Bäuerinnen und Bauern gefährdet.
Der Kabinettsbeschluss schlägt sich im Referentenentwurf vom 5. April 2007 nieder. Auch die hochkritischen Punkte des vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapiers finden sich in diesem Gesetzesentwurf wieder.
Der BUND hat den Referentenentwurf in einem Hintergrundpapier analysiert und Stellung dazu bezogen.
Am 8. August 2007 hat die Bundesregierung den „Entwurf zur Vierten Novelle des Gentechnikgesetzes“ und die dazu gehörigen Verordnungen verabschiedet.
BUND und AbL hatten jeweils Stellung zum Entwurf bezogen.
Weitere Reaktionen aus Politik und Verbänden:
Der Bundesrat hat am 21. September 2007 seine Stellungnahme zum "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes" (Drucksache 535/07), die Bundesregierung ihre Gegenäußerung verfasst (23. 10. 2007).
Die 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag fand am 8.11.2007 statt. Allerdings wurde die Gesetzesvorlage lediglich zu Protokoll genommen und zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Am 26.11.2007 fand vor dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung statt. Die geladenen Experten lehnten den Gesetzesentwurf aus verschiedenen Gründen ab. Mehr auf www.bundestag.de.
Am 25. Januar 2008 wurde der Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag beschlossen. Am 15. Februar 2008 hat auch der Bundesrat dem neuen Gesetz zugestimmt.
Das neue Gesetz erleichtert die Nutzung der Gentechnik auf deutschen Äckern. Außerdem senkt es das Schutzniveau für LandwirtInnen, die den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ablehnen. LandwirtInnen, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, müssen die Ernten ihrer Nachbar nicht zwingend vor gentechnischen Verunreinigungen schützen. Sie können das Gesetz außer Kraft setzen, denn private Absprachen reichen, um auf Schutzmaßnahmen zu verzichten.
Wir haben analysiert, was das neue Gesetz für Landwirte bedeutet, was sich ändert und was bleibt, wie es ist.BUND-Hintergrundpapier herunterladen
Den Wortlaut der Beschlüsse lesen Sie in der
Die vollständige Fassung des novellierten Gentechnikgesetzes lesen Sie hier:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG) zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 1. April 2008 I 499,
Sowie die Neufassung der Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen:
Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPfEV vom 7. April 2008
Novelle des Gentechnikgesetzes: Teil 1