Gentechnikfreie Regionen in Deutschland

EU-Gentechnik-Recht

 

Bis April 2004 bestand in der Europäischen Union (EU) ein Moratorium für jede weitere Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen. Dieser Aufschub kam zustande, weil eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten die bestehenden Gesetze zur Gentechnik für nicht ausreichend hielt und deshalb jede Neuzulassung von genetisch veränderten Organismen (GVO) ablehnte. Daraufhin wurde das EU-Gentechnikrecht grundlegend überarbeitet.

Darüber hinaus haben die EU-Umweltminister aller 27 Mitgliedstaaten im Dezember 2008 einstimmig eine Reihe von Beschlüssen über gentechnisch veränderte Organismen gefällt. Sie sprechen sich darin u.a. dafür aus, die Zulassungspraxis von GVO zu verbessern und die Langzeitwirkungen von GVO in der Umwelt künftig genauer zu untersuchen. Bei den Beschlüssen handelt es sich lediglich um Empfehlungen. Umsetzen muss sie die EU-Kommission. Ob und wann sie es tut, ist ungewiss.

Ende Juni 2009 haben Österreich, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Malta und Slowenien beim EU-Umweltministerrat einen Vorschlag eingebracht, der es den Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, EU-weit zugelassene GVO auf ihrem Territorium zu verbieten. Vorerst haben die Umweltminister lediglich diskutiert, d.h. sie haben noch nicht abgestimmt.

Hintergrund der Diskussion ist, dass es so gut wie nie eine Mehrheit für die Zulassung eines GVO gibt, am Ende entscheidet die EU-Kommission. Sie ist bisher immer zu einer positiven Entscheidung gekommen. Nach dem vergeblichen Versuch im März 2009, die nationalen Anbauverbote für den Mon 810 in Österreich und Ungarn aufzuheben, suchen Kommission und Ministerrat einen Ausweg aus dem ständigen Hickhack. Die oben genannten Staaten setzen sich dafür ein, dass die Verantwortung für den Anbau von GVO wieder bei den Mitgliedsstaaten liegt, sie also selbst die Entscheidung darüber treffen und nicht mehr die EU-Kommission.

Was ist zugelassen?

Das Portal Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.transgen.de bietet eine Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterDatenbanksuche zu den GVO an, die in der EU zugelassen sind bzw. sich im Zulassungsprozess befinden.

Es wird u.a. durch verschiedene Agro-Gentechnikfirmen, díe Bundesregierung und die Europäische Kommission gefördert.

Über das Rechtsportal EUR-Lex der Europäischen Union (EU) können Sie nach allen europäischen Rechtsdokumenten suchen. Hier wird auch der Weg der Gesetzgebung dokumentiert.

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