EU-Leitlinien zur Koexistenz
Im Juli 2003 hat die EU-Kommission
Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen vorgestellt.
Die Vorschläge lassen zentrale Fragen ungeklärt und schieben die Probleme auf die Mitgliedsstaaten ab. Damit sind Konflikte vorprogrammiert: zwischen Bauern, die Gentechnik einsetzen wollen, und Bauern, deren Produkte dadurch bedroht sind; zwischen Ländern mit strikten Regeln und Ländern, die dem Druck der Gentechnik-Lobby nachgeben.
Stellungnahmen von EU-Organen in der Koexistenz-Debatte
Das Europäische Parlament hat im Dezember 2003 in einer
Entschließung Stellung zu Fragen der Koexistenz bezogen.
Ein Jahr später, im Dezember 2004, veröffentlichte auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine
Stellungnahme.
Rechtsgutachten zu den Leitlinien zur Koexistenz
Friends of the Earth Europe (FoEE), Greenpeace, die Soil Association und die Verbraucherorganisation "Which?" (beide GB) haben bei dem britischen Juristen Paul Lasok, Spezialist in EU- und Umweltrecht, ein
Rechtsgutachten zu den Leitlinien zur Koexistenz in Auftrag gegeben, das im Januar 2005 veröffentlicht wurde.
Das Gutachten gelangt zu der Auffassung, dass die Empfehlungen der EU-Kommission unzulänglich und nicht mit europäischem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sind.
Entgegen der von der Kommission vertretenen Aufassung argumentiert der Jurist, dass der Kennzeichnungsschwellwert von 0,9 Prozent irrelevant ist, wenn es darum geht, Koexistenzmaßnahmen festzulegen.
Der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 Prozent gelte allein für Nahrungs- und Futtermittel (
Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel) und könne nicht auf die landwirtschaftliche Produktion übertragen werden. Das Gutachten liegt bisher nur in Englisch vor.
EU-Konferenz zur Koexistenz
Erst wenige EU-Staaten haben bisher Regelungen zur Koexistenz erlassen. Auf EU-Ebene wird darüber weiter diskutiert. Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft fand im April 2006 in Wien die
Konferenz "Wahlfreiheit: Koexistenz von gentechnisch veränderten, konventionellen und ökologischen Pflanzen" statt. Einen ausführlichen Bericht können Sie
hier nachlesen.
Download
Legal Advice on Co-Existence (Rechtsgutachten zur Koexistenz), Paul Lasok, Januar 2005
Summary of the Legal Advice on Co-Existence (Zusammenfassung)
