Gentechnikfreie Regionen in Deutschland

In der Regel ohne Mehrheit: Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO)

Zulassungen von GVO erfolgen auf EU-Ebene, sie gelten für alle Mitgliedsstaaten.
Bild: NABU

Zulassungen von GVO erfolgen auf EU-Ebene; sie gelten für alle Mitgliedsstaaten. Seit April 2004 ist es möglich, Neuzulassungen von GVO entweder nach der Freisetzungsrichtlinie oder nach der Verordnung 1829/2003/EG zu beantragen.

Mit einem Antrag auf Grundlage der Verordnung können alle Nutzungsbereiche eines GVO erfasst werden, also Anbau, Import, Verarbeitung sowie seine Verwendung als Lebens- und Futtermittel oder für industrielle Zwecke. Die Risikobewertung führt die EFSA (European Food Safety Authority – Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit mit Sitz in Parma) durch. Die Mitgliedsstaaten beziehen Stellung, melden gegebenenfalls Bedenken an und fordern beispielsweise die Vorlage weiterer oder die Präzisierung der vorgelegten Daten.

Ein Antrag nach der Freisetzungsrichtlinie kann Anbau, Import sowie die Verarbeitung eines GVO umfassen. Er wird bei einer nationalen Zulassungsbehörde eingereicht, die auch die Risikobewertung vornimmt. Teilen andere Mitgliedsstaaten die Risikoeinschätzung der nationalen Behörde nicht, beauftragt die EU-Kommission die EFSA mit einer Stellungnahme.

Wenn kein Mitgliedsstaat Einwände erhebt, ist das Verfahren nach etwa neun Monaten mit Erteilung der Zulassung abgeschlossen. Das war jedoch bisher nie der Fall und ist auch für die Zukunft nicht zu erwarten. Denn in der Regel hat eine Reihe von EU-Ländern massive Bedenken gegen eine Zulassung. Damit kommt der Ministerrat ins Spiel – für Anträge auf Basis der Verordnung 1829/2003/EG der Agrarministerrat, für Anträge nach der Freisetzungsrichtlinie der Umweltministerrat.

Die Position Deutschlands vertreten in Brüssel Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Nach den EU-Regularien muss sich der Ministerrat mit einer qualifizierten Mehrheit (255 von 345 Stimmen) für oder gegen eine GVO-Zulassung aussprechen. Kommt diese nicht zustande – was so gut wie immer der Fall ist – hat die Kommission das letzte Wort. Es lautete stets: Zulassung. Bisher beschied sie ohne Ausnahme alle Anträge positiv. Das bedeutet: Hinter keinem der in der EU zugelassenen GVO steht eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten; selbst eine einfache Mehrheit gegen einen GVO führt zu seiner Zulassung.

Für Zulassungen von GVO kommt - neben der EU-Kommission - der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Schlüsselstellung zu. Sie nimmt die Sicherheitsbewertung von GVO vor, d. h. sie gibt Stellungnahmen zu den Anträgen ab. Auf dieser Grundlage trifft die EU-Kommission ihre Entscheidungen. Seitdem die EFSA ihre Arbeit aufgenommen hat, steht sie in der Kritik. Zum einen wird ihr mangelnde fachliche Kompetenz in Bezug auf Umweltfragen vorgeworfen, zum anderen eine zu große Industrienähe. Tatsächlich hat die EFSA bisher alle Anträge im Sinne der Gentechnik-Firmen beschieden.

Weder unabhängig noch ausreichend: Erhebung der Daten

Die Daten, auf deren Basis die beteiligten Institutionen eine Zulassung erteilen, erheben die Antragsteller selbst, d. h. die Firmen oder Forschungseinrichtungen, die den GVO entwickelt haben. Die Freisetzungsrichtlinie sieht eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, mit der nicht allein Umwelteffekte, sondern auch Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit erfasst werden sollen. Wie sie im Detail durchzuführen ist, nach welchem Versuchsdesign welche Daten zu erheben und wann die Sicherheit eines GVO als nicht gewährleistet gilt – das alles bleibt äußerst vage. Die Folge: Nicht nur ein Antragsteller hat sehr viel Spielraum, welche Informationen er vorlegt, sondern auch die EFSA, die als Behörde die wissenschaftliche Stichhaltigkeit der Anträge zu bewerten hat.

Vom Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung hängt ab, ob die Antragsteller bzw. angehenden Genehmigungsinhaber zu einem fallspezifischen, also auf ihren GVO zugeschnittenen Monitoring und/oder einem Risikomanagement verpflichtet werden, nachdem ihr Produkt die Marktzulassung erhalten hat. Beides ist für die Antragsteller mit Aufwand und Kosten verbunden und liegt naturgemäß nicht in ihrem Interesse.

Experimentelle Untersuchungen zur Giftigkeit einzelner Inhaltsstoffe der transgenen Pflanze werden nur sporadisch durchgeführt, Daten zur Giftigkeit der gesamten Gentech-Pflanze oder ihrer Produkte in der Regel nicht erhoben.

Die 2004 von der EFSA herausgegebenen Leitlinien empfehlen lediglich einen Fütterungstest an Nagetieren, die 28 Tage lang das von der Gentech-Pflanze gebildete Protein erhalten. Über dieses Verfahren können jedoch nur massive giftige Wirkungen erkannt werden, Aussagen über eventuelle von der Gentech-Pflanze verursachte subtoxische oder chronische Effekte sind nicht möglich. Auch potenziell allergene Eigenschaften transgener Pflanzen werden nur unzureichend untersucht.

Eine Begleitforschung, wie sich der Verzehr genveränderter Pflanzen auf die menschliche Gesundheit auswirkt, existiert nirgends auf der Welt. Auch in der EU gibt es trotz verpflichtenden GVO-Monitorings kein Programm, mit dem toxische, subtoxische, chronische oder allergene Wirkungen von GVO auf den Menschen erfasst werden.

Startet den Datei-DownloadAusführliche Kritik des BUND an der EU-Zulassungspraxis für GVO

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