Gentechnikfreie Regionen in Deutschland

Das Steiermärkische Gentechnikvorsorgegesetz

Das Steiermärkische Gentechnikgesetz ist seit dem 1. September 2006 in Kraft und setzt die Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterEU-Freisetzungsrichtlinie um. Es setzt einen Schwellenwert von 0,1 Prozent für die zulässige Verunreinigung von Ernten gentechnikfrei wirtschaftender Landwirte fest. Die Landesregierung als Bewilligungsbehörde erteilt eine Genehmigung zum kommerziellen Anbau nur dann, wenn Vorsichtsmaßnahmen gewährleisten, dass dieser Schwellenwert eingehalten wird.

Das Gesetz wurde der EU-Kommission übermittelt (gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie über das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und der technischen Normen), die im September 2007 bestätigt hat, dass das Gesetz mit bestehendem EU-Recht konform geht.

Das Gesetz

  • Definiert Verunreinigung als "Ausbreitung von GVO in einem Ausmaß, das über dem Schwellenwert von 0,1 Prozent liegt" (Paragraph 2 Absatz 6)
  • Gestattet das Ausbringen von GVO nur mit Bewilligung der Landesregierung (Paragraph 3)
  • Berechtigt Nachbarn, "die Einhaltung der Rechtsvorschriften geltend zu machen, die dem Schutz ihrer Grundstücke vor Verunreinigungen … durch GVO dienen" (Paragraph 6)
  • Legt fest, dass eine Bewilligung dann zu erteilen ist, "wenn die … Vorsichtsmaßnahmen … gewährleisten, dass dadurch auf anderen landwirtschaftlichen Kulturflächen, die gentechnikfrei bewirtschaftet werden, die Verunreinigung durch GVO vermieden wird." (Paragraph 8 Absatz 1)
  • Ermöglicht es, Bewilligungen an den Nachweis einer Versicherung zu knüpfen (Paragraph 8 Absatz 3)
  • Regelt, dass die Landeskammer für Land – und Forstwirtschaft nach erteilter Bewilligung in ihrem Mitteilungsblatt folgende Daten zu veröffentlichen hat: Gemeinde/n, in denen die Ausbringung beabsichtigt ist; Anbaufläche in Hektar; Kulturart und Sortenbezeichnung; Bezeichnung des GVO einschließlich des Erkennungsmarkers (Paragraph 8, Absatz 4)
  • Ermöglicht, dass die Landesregierung per Verordnung "Vorsichtsmaßnahmen für einzelne GVO festlegen" kann (entspricht der Guten fachlichen Praxis), u.a. Sicherheitsabstände, Säuberung von Drillmaschinen (Paragraph 9)
  • Regelt die Probenahme und damit Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes (Paragraph 10)
  • Teilt das Standortregister (Steiermärkisches Gentechnikbuch) in einen öffentlichen (Gemeinde/n, in denen die Ausbringung beabsichtigt ist; Anbaufläche in Hektar; Kulturart und Sortenbezeichnung; Bezeichnung des GVO einschließlich des Erkennungsmarkers) und einen nicht öffentlichen Teil (Name und Anschrift der Eigentümer und Nutzungsberechtigten der für die Ausbringung von GVO vorgesehenen Grundstücke; Grundbucheintrag der Grundstücke) (Paragraph 12)
  • Ahndet Verstöße als "Verwaltungsübertretungen" mit Geldstrafen von 15.000 oder 30.000 Euro (Ausbringen ohne Bewilligung, Verstoß gegen Auflagen) (Paragraph 15)

Download

Startet den Datei-DownloadSteiermärkisches Gentechnikgesetz in der Fassung vom 1. September 2007 (pdf, 41 kB)

Eine Übersicht zu nationalen Regelungen in der EU und darüber hinaus bietet der Informationsdienst Gentechnik.

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Das Projekt "Schule und Gentechnik" vom Informationsdienst Gentechnik bietet Informationen für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Gentechnik in der Schule.

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