Nordrhein-Westfalen

Auf Antrag der Fraktionen der Bündnisgrünen und der SPD spricht sich der Landtag am 11. Januar 2011 für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in ganz Nordrhein-Westfalen aus und erwartet von der Landesregierung, dass sie sich auf allen Handlungsebenen aktiv für den Erhalt der gentechnik-freien Landwirtschaft und für Lebensmittel ohne Gentechnik einsetzt.
Er fordert die Landesregierung dazu auf:
- sich für eine flächendeckende gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen
- sich für Lebensmittel ohne Gentechnik einzusetzen
- keine Sortenprüfungen und keinen Anbau von genveränderten Pflanzen auf landeseigenen Flächen zuzulassen
- sich für ein striktes Reinheitsgebot bei Saatgut ("Nulltoleranz") stark zu machen
- die gentechnikfreie pflanzenökologische Forschung für Land- und Lebensmittelwirtschaft auszuweiten und zu vernetzen
- den Anbau von Gentech-Pflanzen auf landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen über Pachtverträge auszuschließen
- eine NRW-Initiative zu gentechnikfreien Regionen zu starten: Vernetzung, Gründung und Bewerbung nach außen
- die Aufnahme ins "Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen" anzustreben
Am 10. Oktober 2011 ist Nordrhein-Westfalen dem Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen beigetreten.
In ihrem am 18. Juni 2012 unterzeichneten Koalitionsvertrag beschlossen die SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Punkte:
- in Zusammenarbeit mit den Landwirten alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um NRW gentechnikfrei zu halten
- sich im Bundesrat gegen eine weitere Lockerung des Gentechnikgesetzes und für die Anwendung des Verursacher-Prinzips auszusprechen
- sich für die Nulltoleranz bei Saatgut, Futter- und Lebensmitteln einzusetzen
- sich dafür auszusprechen, dass auf landeseigenen Flächen weiterhin ein Gentechnikverbot besteht
- Initiativen zur Erarbeitung und Einführung eines Regionalzeichens für Produkte und Lebensmittel, welches u.a. den Ohne Gentechnik-Standard enthält, zu starten


Landtagsbeschluss