Thüringen

In der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung vom 21. Oktober 2009 haben sich CDU und SPD auf folgendes geeinigt:
- Gewährleistung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Schutz vor Gefahren und Risiken der Anwendung der Gentechnik (Bundes- und Landesebene)
- Gleichberechtigung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft in den Bereichen Erhaltung, Förderung, Unterstützung
- Unterstützung europäischer Regelungen für ein stärkeres Mitspracherecht bzgl. GVO-Anbau
- Bestrebungen, das Landesgebiet frei von Gentech-Pflanzen zu halten
Im Landtagsbeschluss vom 17. Juni 2010 wird beschlossen, dass Thüringen keine Gentech-Pflanzen anbaut.
Die Landesregierung wird u.a. dazu aufgefordert
- die Verwendung der Agro-Gentechnik auf landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen über Pachtvertragsklauseln weitestmöglich auszuschließen
- strenge Kontrollen konventionellen Saatguts walten zu lassen und eine konsequente Rückholung bei einer Kontamination mit Gentech-Saatgut durchzuführen
- alle Thüringer Städte und Gemeinden dazu aufzurufen,
gentechnikfreie Zonen zu initiieren oder bereits bestehenden beizutreten
und selbige hernach zu bewerben - eine Aufnahme Thüringens in das "Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen" anzustreben (Mitglied seit November 2010)
Am 23. November 2010 ist Thüringen dem Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen beigetreten.


Koalitionsvertrag