Brandenburg

3. November 2014: SPD und LINKE zeichnen ihren Koalitionsvertrag. Darin sprechen sie sich für folgende Punkte aus:

• kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
• keine Bio-Patente
• eine bundesweite Regelung nationaler Anbauverbote

2. April 2014: Der Landtag fasst den Beschluss "Anbau von Genmais 1507 in Brandenburg, Deutschland und Europa verhindern" (Drs. 5/8768-B). Er spricht sich grundsätzlich gegen Agro-Gentechnik aus und fordert die Landesregierung auf:

• sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Zulassung des 1507-Maises einzusetzen, gegebenfalls mit einer Klage.
• sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Optimierung des EU-Zulassungsverfahrens einzusetzen.
• rechtssichere Anbauverbote ohne Konzernbeteiligung zu unterstützen.
• sich auf Bundesebene für zusätzliche Risikoforschung zum 1507-Mais einzusetzen, um Anbauverbote nach der "Schutzklausel" zu ermöglichen.
• sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Kennzeichnungspflicht von Honig mit Gentech-Pollen einzusetzen.
• eine Kennzeichnungspflicht für alle Lebensmittel, die mithilfe gentechnisch veränderter Organismen (GVOs) hergestellt wurden, zu unterstützen.

9. November 2011: Der Beschluss aus dem September erhält einen neuen Titel. Er lautet nun "Gentechnikfreie Landwirtschaft in Brandenburg stärken" (Drs. 5/4160-B).

28. September 2011: Der Landtag verabschiedet den Beschluss "Keine Agro-Gentechnik in Brandenburg" (Drs. 5/4055-B). Darin begrüßt er den derzeitigen Verzicht brandenburgischer Landwirte auf den Anbau von Gentech-Pflanzen und fordert die Landesregierung auf:

• die Forschung zur Agro-Gentechnik, z.B. in Freisetzungsversuchen, unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen weiter zu unterstützen.
• sich für eine Prozesskennzeichnung landwirtschaftlicher Produkte, die mithilfe von GVOs hergestellt wurden, einzusetzen.
• zu erörtern, wie der Anbau eiweißhaltiger Futtermittel unter Berücksichtigung der Biomassestrategie und eventueller Flächenkonkurrenzen gefördert werden kann.
• sich für ein Haftungsrecht einzusetzen, das mögliche Schadensansprüche aus dem Gentech-Anbau an den Lizenznehmer richtet.
• sich für eine Neugestaltung des Gentechnikrechts auf Bundesebene einzusetzen, um gentechnikfreien Regionen mehr Rechtssicherheit zu geben.
• auf landeseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen, keine Gentech-Pflanzen anzubauen und die Einbringung in gentechnikfreie Regionen zu prüfen.
• bei Verpachtung landeseigener Flächen den Gentech-Anbau im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten auszuschließen.
• bei Ermächtigung durch die Bundesregierung eigene Abstandsregelungen so umzusetzen, dass gentechnikfreien Betrieben möglichst umfassend Vorrang eingeräumt wird.

27. März 2008: Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) veröffentlicht den Runderlass "Anbau von Bt-Mais in Schutzgebieten".

Beim Anbau von Bt-Mais in der Nähe von Europäischen Schutzgebieten (FFH-Gebieten) und Naturschutzgebieten (NSG) sieht der Erlass 800 Meter Abstand vor. Möchte der Landwirt diesen Abstand unterschreiten, muss er sich zuvor mit der Unteren Naturschutzbehörde über die Durchführung einer Verträglichkeitsstudie abstimmen.

• Brandenburgs Koalitionsvertrag 2014 - 2019 (Auszug, PDF) 
• Brandenburger Landtagsbeschluss vom 2. April 2014 (Drs. 5/8768-B) (PDF) 
• Brandenburger Landtagsbeschluss vom 9. November 2011 (Drs. 5/4160-B) (PDF) 
• Brandenburger Landtagsbeschluss vom 28. September 2011  (PDF)
• Runderlass des MLUV vom 27. März 2008 (PDF)