Hamburg

7. Mai 2015: Hamburg ist dem Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen beigetreten.

15. April 2015: In ihrem Koalitionsvertrag beschließen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln ein."

27. Januar 2015: Der Senat veröffentlicht die Mitteilung "Keine Gentechnik in der Landwirtschaft und im Gartenbau: Beitritt der Freien und Hansestadt Hamburg zur Charta von Florenz" an die Bürgerschaft (Drs. 20/14484). Der Senat hält unter "IV. Der Hamburger Weg" fest:

• dass sich Hamburg zur Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft und im Gartenbau bekennt.
• dass in neue und zu verlängernde Pachtverträge über landeseigene landwirtschaftliche Flächen eine gentechnikfreie Nutzung verankert wird.
• dass er Forschungsansätze zur Vermeidung von Gentechnik in Landwirtschaft und Gartenbau fördert.
• dass in einigen öffentlichen Einrichtungen die ausschließliche Verwendung gentechnikfreier Lebensmittel angestrebt wird.
• dass er bereits bestehende regionale Initiativen zur Gentechnikfreiheit, beispielsweise zu gentechnikfreien Futtermitteln, fördert.
• dass Hamburg mit dem Themenbereich verbundene Öffentlichkeitsarbeit unterstützen wird.
• dass er prüfen lassen möchte, ob und wie in Naturschutzgebieten eine Freisetzung und ein Anbau von GVOs unterbunden werden könnte.
• dass sich Hamburg weiterhin auf EU- und Bundesebene für eine Gentechnikfreiheit in Landwirtschaft und Gartenbau einsetzen wird.
• dass sich Hamburg für eine Überarbeitung des europäischen Gentechnik-Zulassungsverfahrens, speziell der Risikobewertung, einsetzen wird.
• dass sich Hamburg für die Etablierung des Verursacherprinzips bei gentechnischer Kontamination von Ernte und Saatgut einsetzen wird.
• dass er sich für eine bundeseinheitliche Umsetzung von nationalen Anbauverboten (Opt-out) ausspricht.
• dass er klare Kennzeichnungsregeln und Ohne Gentechnik-Siegel bei Lebens- und Futtermitteln unterstützen wird.
• dass er eine weitergehende Förderung einheimischen Futtermittelanbaus auf Bundesebene unterstützen wird.

• Pressemitteilung der Pressestelle des Hamburger Senats vom 7. Mai 2015  (PDF)
• Hamburgs Koalitionsvertrag 2015 - 2020 (Auszug, PDF) 
• Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 27. Januar 2015 (PDF)