Thüringen

4. Dezember 2014: Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag. Darin sprechen Sie sich für folgende Punkte aus:

• keine Anbaugenehmigung von Gentech-Pflanzen in Thüringen
• stärkere Mitbestimmungsrechte der Regionen beim Gentech-Anbau
• Thüringens Vorsitz im Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen
• keine Gentech-Kontaminationen bei Saatgut, Lebens- und Futtermitteln
• klare Gentechnik-Kennzeichnung für die Wahlfreiheit der Verbraucher
• klare Haftungsregelungen bei Schäden durch Gentech-Anbau
• Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren aus Gentech-Fütterung
• bundesweit einheitliche Regelung bei nationalen Anbauverboten (Opt-out)

19. Juli 2012: Der Thüringer Landtag beschließt, die Landesregierung dazu aufzufordern,

• Pächter*innen über landeseigene Flächen über die zukünftige Aufnahme einer Gentechnik-Ausschlussklausel zu informieren.
• sich hinsichtlich des sogenannten Honig-Urteils des EuGH für eine schnellstmögliche Verschärfung des Gentechnikrechts einzusetzen.
• sich auf Bundesebene gegen die angekündigte Zulassung von sechs Gentech-Maissorten durch die EU-Kommission einzusetzen.
• das BVL möglichst bei einer Beibehaltung der Nulltoleranz-Regelung bei Lebensmitteln zu unterstützen.
• sich auf Bundesebene für eine Ausdehnung der EU-Kennzeichnungspflicht auf Produkte von Tieren aus Gentechnikfütterung einzusetzen.

Aus Thüringens Verbraucherschutzbericht 2012 geht hervor, dass seit dem 17. Juni 2012 bei der Verpachtung landeseigener Flächen der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausgeschlossen wird.

23. November 2010: Thüringen tritt dem Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen bei.

17. Juni 2010: Der Landtag fasst einen Beschluss zur Agro-Gentechnik. Er beinhaltet u.a., dass Thüringen keine Gentech-Pflanzen anbaut.

Die Landesregierung wird u.a. dazu aufgefordert

• die Verwendung der Agro-Gentechnik auf landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen über Pachtvertragsklauseln weitestmöglich auszuschließen
• strenge Kontrollen konventionellen Saatguts walten zu lassen und eine konsequente Rückholung bei einer Kontamination mit Gentech-Saatgut durchzuführen
• alle Thüringer Städte und Gemeinden dazu aufzurufen, gentechnikfreie Zonen zu initiieren oder bereits bestehenden beizutreten und selbige hernach zu bewerben
• eine Aufnahme Thüringens in das "Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen" anzustreben

• Thüringens Koalitionsvertrag 2014 (Auszug, PDF) 
• Thüringens Verbraucherschutzbericht 2012 (Auszug, PDF) 
• Thüringer Landtagsbeschluss vom 19. Juli 2012 (Drs. 5/4785) (PDF) 
• Thüringen tritt dem Netzwerk Gentechnikfreier Regionen bei (Pressemitteilung vom 11. November 2010, PDF)
• Landtagsbeschluss vom 17. Juni 2010 (Drs. 5/1152) (PDF)